Welches Land wollen wir sein? - Die offene Gesellschaft

Die Frage, welches Land wir sein wollen, ist zu wichtig, um in parteipolitischem Kalkül zerrieben zu werden. Wir müssen die Debatte führen: Wollen wir eine offene Gesellschaft sein, geleitet von Freiheits- und Menschenrechtsidealen, oder eine exklusive Gesellschaft, die ihre Identität vor gefühlten äußeren Bedrohungen sichert? Und wenn wir eine offene Gesellschaft sein wollen: Was sind wir bereit dafür zu tun? Zum ersten Mal debattiert eine Gesellschaft über sich selbst und über diese Frage…

Die Offene Gesellschaft ist eine bürgerschaftliche und überparteiliche Initiative, in der sich Privatpersonen, Vereine, Institutionen und Unternehmen aus allen Bereichen für eine offene Gesellschaft in Deutschland und Europa engagieren.

1. Vier Fünftel der Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind freiheitlich und demokratisch eingestellt. Warum unterstützt die etablierte Politik nicht diese Mehrheit, sondern macht sich die Behauptungen des einen Fünftels am rechten Rand zu eigen? Man verhindert Rechtspopulismus nicht, indem man selbst populistisch wird, und eine Politik der Angst ist immer populistisch.

 

2. Alle Studien zu politischen Einstellungen zeigen seit Jahrzehnten bei etwa 20 Prozent der Deutschen menschenfeindliche Orientierungen. Der Unterschied zu früher besteht heute lediglich darin, dass es mit der AfD eine Partei gibt, in der sich dieser Bevölkerungsteil wiederfindet – das heißt aber keineswegs, dass es sich bei den behaupteten „Ängsten“ und „Besorgnissen“ um gesamtgesell-schaftlich verbreitete Symptome handelt.

3. Wir müssen als Mehrheit die Demokratie verteidigen und Gesicht für sie zeigen, weil sie die einzige Gesellschaftsform ist, die Menschen Freiheit zur Mitgestal-tung bietet. Was uns allen in jeder Hinsicht zu Gute kommt: Deutschland ist eines der reichsten, sichersten und attraktivsten Länder der Welt. Dass es auch hier eine Menge zu kritisieren, verbessern, modernisieren gibt, ist keine Frage und auch kein Problem: die offene Gesellschaft braucht ja Kritik, um sich dynamisch weiterzuentwickeln, in einer sozialen und natürlichen Umwelt, die stetig in Bewegung ist.

4. Warum die Hysterie um die zweifellos große Herausforderung der Integration der Geflüchteten? 1945 gab es in Deutschland 55 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene, befreite Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge; seither schreiben wir eine unglaubliche Erfolgsgeschichte der Integration, fortgesetzt später durch die Integration der sogenannten Gastarbeiter, der Boat-People aus Vietnam und Laos, der Jugoslawien-Flüchtlinge, der Spätaussiedler.

5. Teile der Eliten sind schlecht integriert und zerstören Systemvertrauen. Nicht abreißende Skandale um Volkswagen und Deutsche Bank, Steuerflucht von vermögenden Menschen und Steuervermeidung von Unternehmen zeigen fehlende Gemeinwohlorientierung und damit mangelndes Demokratie-verständnis der Verantwortlichen. Es ist eine Frage der demokratischen Kultur, so etwas nicht weiter zu tolerieren.

6. Wir haben wachsende soziale Ungerechtigkeit in Einkommen und Bildung, zu wenig bezahlbaren Wohnraum, einen Rückzug der Demokratie in Europa, zunehmenden Hass und zu viel Nationalismus. Die Sprache verroht. In einer Offenen Gesellschaft gibt es kein Volk, sondern eine Bevölkerung, keine Lügenpresse, sondern Pressefreiheit, keinen Überwachungsstaat, sondern individuelle Freiheit und Privatheit, keine Willkür, sondern Recht.

7. Die Gesellschaft wird von denen zusammengehalten, die ihren Job machen –in den Krankenhäusern, Schulen, bei der Polizei, in mittelständischen Unter-nehmen, in Parteien, in bürgerschaftlichen Organisationen, und, und, und. Mehr als die Hälfte engagiert sich im Ehrenamt und trägt zum Gemeinwohl bei. Das ist das gelebte Gegenteil von Hass, Gleichgültigkeit und Ausgrenzung. Das ist die Offene Gesellschaft.

8. Unsere Initiative setzt genau da an: Wo sich Menschen engagieren, für andere eintreten, für den Rechtsstaat, die Demokratie, gegen die Verwahrlosung der politischen Sprache und Kultur. Es war die demokratische Mehrheit einer engagierten Bürgerschaft, die Pegida nirgendwo in Deutschland außer in Dresden hat hochkommen lassen, und es war die Mehrheit der Offenen Gesellschaft, die seit dem Spätsommer 2015 aktiv für das Asylrecht und die Flüchtlingshilfe eingetreten ist. Die Initiative Offene Gesellschaft bündelt die vielen prodemokratischen Aktionen, Initiativen, Kampagnen und Engage-ments, und macht sichtbar, wer die Mehrheit in diesem Land ist. Es wird keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben.

9. Wir fangen jetzt an und machen 365 Tage Offene Gesellschaft. Wir sind eine neue politische Bewegung: für diese Gesellschaft und für ihre Weiterent-wicklung und Verbesserung. Mehr Teilhabe, mehr Gleichheit, mehr Gerechtig-keit, mehr Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Die Offene Gesellschaft ist Jede und Jeder, in seinem Feld aktiv und engagiert. Wir werden sehr viele und im nächsten Frühjahr eine Million, die in der Haupt-stadt für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren werden. Vielleicht auch mehr.

10. Werden Sie also Freundin oder Freund der Offenen Gesellschaft!